Satzung

Satzung des Vereins mündigmacher

§ 1 Name und Sitz des Vereins

Der Verein führt den Namen mündigmacher. Er soll in das Vereinsregister eingetragen werden und trägt dann den Zusatz „e.V.“. Der Sitz des Vereins ist Aachen.

§ 2 Geschäftsjahr

Das Geschäftsjahr ist das Kalenderjahr.

§ 3 Zweck des Vereins

Die Zwecke des Vereins sind:

  1. Die allgemeine Förderung des demokratischen Staatswesens im Geltungsbereich des Grundgesetzes;
  2. die Förderung internationaler Gesinnung, der Toleranz auf allen Gebieten der Kultur und des Völkerverständigungsgedankens;
  3. Die Förderung des bürgerschaftlichen Engagements zugunsten gemeinnütziger, mildtätiger und kirchlicher Zwecke.

Dies soll unter anderem auf folgende Weisen erreicht werden:

  1. Durch die Förderung des Dialogs zwischen Bürger*innen unterschiedlicher politischer Gesinnung, religiöser Überzeugungen und gesellschaftlicher Schichten, beispielsweise durch Diskussionsveranstaltungen und Vorträge.
  2. Durch die Schaffung einer Plattform zum Umsetzen gemeinnütziger Projekte.

§ 4 Selbstlose Tätigkeit

Der Verein ist selbstlos tätig; er verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke.

§ 5 Mittelverwendung

  1. Mittel des Vereins dürfen nur für die satzungsmäßigen Zwecke verwendet werden.
  2. Die Mitglieder erhalten keine Zuwendungen aus Mitteln des Vereins.

§ 6 Verbot von Vergünstigungen

Es darf keine Person durch Ausgaben, die dem Zweck der Körperschaft fremd sind, oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen begünstigt werden.

§ 7 Erwerb der Mitgliedschaft

  1. Vereinsmitglieder können natürliche und juristische Personen werden.
  2. Der Aufnahmeantrag ist schriftlich zu stellen.
  3. Über den Aufnahmeantrag entscheidet der Vorstand.
  4. Eine Ablehnung bedarf einer Begründung.
  5. Gegen eine Ablehnung steht Bewerber*innen eine Berufung an die Mitgliederversammlung zu, diese entscheidet dann endgültig.

§ 8 Beendigung der Mitgliedschaft

  1. Die Mitgliedschaft endet durch Austritt, Ausschluss, Tod oder Auflösung der juristischen Person.
  2. Der Austritt erfolgt durch schriftliche Erklärung gegenüber einem vertretungsberechtigten Vorstandsmitglied. Die schriftliche Austrittserklärung muss mit einer Frist von einem Monat jeweils zum Ende des Geschäftsjahres gegenüber dem Vorstand erklärt werden.
  3. Ein Ausschluss kann nur aus wichtigem Grund erfolgen. Wichtige Gründe sind insbesondere:
    • 3.1. ein die Vereinsziele schädigendes Verhalten
    • 3.2. die Verletzung satzungsmäßiger Pflichten oder
    • 3.3. Beitragsrückstände von mindestens einem Jahr, 
sofern diese fristgerecht gemahnt wurden.
  4. Über den Ausschluss entscheidet der Vorstand.
  5. Gegen den Ausschluss steht dem Mitglied eine Berufung an die Mitgliederversammlung zu, die schriftlich binnen eines Monats an den Vorstand zu richten ist.
  6. Die Mitgliederversammlung entscheidet im Rahmen des Vereins endgültig. Dem Mitglied bleibt die Überprüfung der Maßnahme durch Anrufung der ordentlichen Gerichte vorbehalten.
  7. Die Anrufung eines ordentlichen Gerichts hat aufschiebende Wirkung bis zur Rechtskraft der gerichtlichen Entscheidung.

§ 9 Beiträge

  1. Von den Mitgliedern werden Beiträge erhoben.
  2. Näheres regelt die Beitragsordnung, diese wird von der Mitgliederversammlung festgelegt.

§ 10 Organe des Vereins

Die Organe des Vereins sind:

  1. die Mitgliederversammlung
  2. der Vorstand
  3. die Teams
  4. der Beirat

§ 11 Mitgliederversammlung

  1. Die Mitgliederversammlung ist das oberste Vereinsorgan.
  2. Zu ihren Aufgaben gehören insbesondere:
    • 2.1. die Wahl und Abwahl des Vorstands,
    • 2.2. Entlastung des Vorstands,
    • 
2.3. Entgegennahme der Berichte des Vorstandes,
    • 2.4. Wahl der Kassenprüfern/innen,
    • 2.5. Festsetzung der Beitragsordnung,
    • 
2.6. Beschlussfassung über die Änderung der Satzung,
    • 2.7. Beschlussfassung über die Auflösung des Vereins,
    • 2.8. Entscheidung über Aufnahme und Ausschluss von Mitgliedern in Berufungsfällen,
    • 2.9. Berufung von Teams,
    • 
2.10. Berufung von Beiräten,
    • 
2.11. Festsetzung einer Geschäftsordnung der Mitgliederversammlung
    • 2.12. Festsetzung einer Geschäftsordnung des Vorstandes
    • 
2.13. Festsetzung einer Geschäftsordnung des Beirats
    • 
2.14. Festsetzung einer Finanzordnung 
sowie weitere Aufgaben, soweit sich diese aus der Satzung oder nach dem Gesetz ergeben.
  3. Im erstem Quartal eines jeden Geschäftsjahres findet eine ordentliche Mitgliederversammlung statt.
  4. Der Vorstand ist zur Einberufung einer außerordentlichen Mitgliederversammlung verpflichtet, wenn mindestens ein Drittel der Mitglieder dies schriftlich oder per E-Mail unter Angabe von Gründen verlangt.
  5. Die Mitgliederversammlung wird vom Vorstand unter Einhaltung einer Frist von zwei Wochen schriftlich oder per E-Mail unter Angabe der Tagesordnung einberufen.
  6. Soll der Vorstand entlastet werden, so ist der Einladung ein Kassenprüfbericht der Kassenprüfer*innen beizulegen.
  7. Die Frist beginnt mit dem auf die Absendung des Einladungsschreibens oder der Mail folgenden Tag. Das Einladungsschreiben gilt als den Mitgliedern zugegangen, wenn es an die letzte dem Verein bekannt gegebene Anschrift gerichtet war.
  8. Die Tagesordnung ist zu ergänzen, wenn dies ein Mitglied bis spätestens eine Woche vor dem angesetzten Termin schriftlich beantragt. Die Ergänzung ist zu Beginn der Versammlung bekanntzumachen.
  9. Anträge über:
    • 
9.1. die Abwahl des Vorstands, über
    • 9.2. die Änderung der Satzung und über
    • 9.3. die Auflösung des Vereins, 
die den Mitgliedern nicht bereits mit der Einladung zur Mitgliederversammlung zugegangen sind, können erst auf der nächsten Mitgliederversammlung beschlossen werden.
  10. Die Mitgliederversammlung ist ohne Rücksicht auf die Zahl der erschienenen Mitglieder beschlussfähig.
  11. Die Mitgliederversammlung wird von einem Vorstandsmitglied geleitet.
  12. Zu Beginn der Mitgliederversammlung ist ein*e Schriftführer*in zu wählen.
  13. Jedes Mitglied hat eine Stimme. Das Stimmrecht kann nur persönlich oder für ein Mitglied unter Vorlage einer schriftlichen Vollmacht ausgeübt werden.
  14. Ein Mitglied kann maximal drei Stimmen wahrnehmen.
  15. Bei Abstimmungen entscheidet die einfache Mehrheit der abgegebenen Stimmen.
    • 15.1. Stimmenthaltungen und ungültige Stimmen bleiben hierbei außer Betracht.
  16. Satzungsänderungen und die Auflösung des Vereins können nur mit einer Mehrheit von 2/3 der anwesenden Mitglieder beschlossen werden.
    • 
16.1. Die Mehrheit ist dann erreicht, wenn 2/3 der Anwesenden zustimmen.
  17. Stimmenthaltungen und ungültige Stimmen bleiben außer Betracht.
  18. Über die Beschlüsse der Mitgliederversammlung ist ein Protokoll anzufertigen, das von der Versammlungsleitung und der Schriftführung zu unterzeichnen ist.
  19. Näheres regelt die Geschäftsordnung der Mitgliederversammlung.

§ 12 Der Vorstand

  1. Der Vorstand besteht aus bis zu __ Vorstandsmitgliedern:
    • 1.1. dem/der 1. Vorsitz,
    • 
1.2. dem/der 2. Vorsitz,
    • 1.3. dem/der Kassenwart*in
    • 1.4. __ regulären Vorstandsmitgliedern.
  2. Der Vorstand im Sinn des § 26 BGB besteht aus dem/der 1. und 2. Vorsitz und dem/der Kassenwart*in. Sie vertreten den Verein gerichtlich und außergerichtlich.
  3. Zwei Vorstandsmitglieder vertreten gemeinsam.
  4. Für bestimmte Sachgebiete kann der Vorstand einen besonderen Vertreter gemäß § 30 BGB bestellen.
  5. Der Vorstand wird von der Mitgliederversammlung auf die Dauer von einem Jahr gewählt.
  6. Vorstandsmitglieder können nur Mitglieder des Vereins werden.
  7. Der Vorstand kann außerhalb der regulären Wahlen nur aus wichtigem Grund abgewählt werden und durch einen Neuen ersetzt werden. Wichtige Gründe sind insbesondere:
    • 7.1. Rücktritt vom Amt
    • 7.2. Austritt aus dem Verein
    • 7.3. Geschäftsunfähigkeit durch Krankheit oder Unauffindbarkeit
  8. Eine Wiederwahl ist zulässig.
  9. Der Vorstand bleibt solange im Amt, bis ein neuer Vorstand gewählt ist.
  10. Scheidet ein Mitglied des Vorstandes vorzeitig aus, so sind die verbleibenden Mitglieder des Vorstandes berechtigt, ein Mitglied des Vereins bis zur Wahl eines Nachfolgers durch die Mitgliederversammlung in den Vorstand zu wählen.
  11. Mit der Beendigung der Mitgliedschaft im Verein endet auch das Amt als Vorstand.
  12. Dem Vorstand obliegt die Führung der laufenden Geschäfte des Vereins. Er hat insbesondere folgende Aufgaben:
    • 
12.1.Geschäfte des Vereins,
    • 12.2. die Einberufung und Vorbereitung der Mitgliederversammlung,
    • 12.3. die Ausführung von Beschlüssen der Mitgliederversammlung,
    • 12.4. die Verwaltung des Vereinsvermögens,
    • 12.5. die Anfertigung eines schriftlichen Jahresberichts.
    • 
12.6. die Berufung von Teams
  13. Die Beschlüsse des Vorstandes sind zu protokollieren und die Vereinsmitglieder über diese zu informieren.
  14. Näheres regelt die Geschäftsordnung des Vorstandes.

§ 13 Teams

  1. Teams können von der Mitgliederversammlung und dem Vorstand zur Erledigung einer bestimmten Aufgabe berufen werden.
  2. Teams sind gegenüber dem bestellenden Gremium rechenschaftspflichtig.
  3. Mitglieder von Teams können natürliche Personen, juristische Personen und Amtsträger qua officio werden.
  4. Teammitglieder können durch die Mitgliederversammlung, den Vorstand und das Team selbst berufen werden.
  5. Zu der zugeordneten Aufgabe gesellen sich Folgende:
    • 5.1. Benennung einer Ansprechperson für die restlichen Organe des Vereins.
    • 5.2. Festlegung einer Geschäftsordnung.
  6. Mitglieder von Teams können durch Beschluss der Mitgliederversammlung, des Vorstandes und des Teams abberufen werden.
  7. Näheres regelt die Geschäftsordnung für Teams.

§ 14 Beirat

  1. Mitglieder des Beirates können natürliche Personen und Amtsträger qua officio werden.
  2. Mitglieder des Beirats können von allen Vereinsmitglieder vorgeschlagen werden.
  3. Die Berufung erfolgt durch die Mitgliederversammlung.
  4. Die Amtszeit eines Mitgliedes des Beirates beträgt drei Jahre.
  5. Wiederberufung ist möglich.
  6. Die Tätigkeit als Beirat erfolgt ehrenamtlich und unentgeltlich.
  7. Der Beirat wählt aus seiner Mitte eine*n Sprecher*in.
  8. Beiratsmitglieder haben das Recht, an allen Sitzungen des Vereins teilzunehmen und sind über diese zu informieren.
  9. Der Beirat versammelt sich mindestens einmal im Geschäftsjahr. Der Vorstand lädt gemeinsam mit dem/der Sprecher*in des Beirats zu den Versammlungen ein.
  10. Aufgaben des Beirats:
    • 
10.1.Der Beirat berät den Verein in allen wichtigen Fragen.
    • 10.2. Der Beirat wirbt für die Ideen und Ziele des Vereins in der Öffentlichkeit.
    • 10.3. Der Beirat hat das Recht, Impulse und Anträge in die Mitgliederversammlung einzubringen.
  11. Mitglieder des Beirates können durch die Mitgliederversammlung des Vereins vorzeitig abberufen werden. Voraussetzung ist die Verletzung der Interessen des Vereins.

§ 15 Kassenprüfung

  1. Die Mitgliederversammlung wählt für die Dauer von einem Jahr zwei Kassenprüfer*innen.
  2. Diese dürfen nicht Mitglied des Vorstands sein.
  3. Wiederwahl ist zulässig.
  4. Soll der Vorstand entlastet werden, ist der Mitgliederversammlung zwei Wochen vor deren Zusammentreten ein Kassenprüfbericht vorzulegen.

§ 16 Auflösung des Vereins

Bei Auflösung oder Aufhebung des Vereins oder bei Wegfall steuerbegünstigter Zwecke fällt das Vermögen des Vereins an die Studierendenschaft der RWTH Aachen K.d.ö.R. zur Förderung der Arbeit gemeinnütziger studentischer Eigeninitiativen.